Die EU steuert auf neue Regeln zur Nutzung von Biokraftstoffen zu. Der Umweltausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag dafür, den Anteil von Ökokraftstoffen aus Nahrungspflanzen wie Raps, Mais oder Soja auf sieben Prozent des Energieverbrauchs im Verkehr zu begrenzen. Die Antriebsstoffe dürften zwar auch stärker verwendet werden, doch nur bis zu der Grenze könnten sich Länder diesen Biosprit auf die Erreichung ihrer Klimaziele anrechnen lassen.
Seit längerem wird darüber gestritten, weniger Ökokraftstoffe aus Raps, Mais oder Soja zu nutzen. Der Hintergrund: Durch den Anbau dieser Pflanzen für die Spritproduktion können Flächen für den Anbau von Nahrung wegfallen, deshalb wird an manchen Orten Wald gerodet. Das ist schlecht für das Klima. Stattdessen soll mehr Ökosprit aus Algen, Pflanzenresten oder Klärschlamm hergestellt werden.
Die langwierige Reform steht nun kurz vor dem Abschluss. Die EU-Staaten und das Plenum des EU-Parlaments müssen noch zustimmen, beides gilt aber als Formalie.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, dass insgesamt zehn Prozent der Energie im Transportbereich im Jahr 2020 aus erneuerbaren Quellen kommen sollen. Die Mitgliedstaaten könnten sich laut dem Beschluss des Ausschusses dann zu sieben Prozent konventionellen Biosprit aus Nahrungspflanzen anrechnen lassen. Damit setzten sich in den Verhandlungen relativ schwache Regeln durch. Die EU-Kommission hatte nur für einen Anteil von fünf Prozent plädiert, so viel machen die umstrittenen Biokraftstoffe heute bereits aus.
Grüne: "Verspielte Chance"
Die Grünen im Europaparlament sprachen von einer "verspielten Chance", die Deckelung der Förderung bei sieben Prozent reiche nicht aus. "Die enorme Förderung von Agrokraftstoffen hat mit zur Zerstörung von Regenwald geführt", kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Häusling.
Der Umweltexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), wertete den Gesetzestext dagegen als gelungenen Mittelweg: "Es ist gut, dass wir einerseits Vertrauensschutz geben - die Hersteller werden weiter Biokraftstoff verkaufen können -, aber wir steuern für die Zukunft um." Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) begrüßte den Beschluss: "Auch wenn wir einige Punkte des Kompromissvorschlags kritisch sehen, sind wir erleichtert, dass Augenmaß eingekehrt ist", teilte der VDB mit. (dpa)
