Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. "Ohne ein Tempolimit sehe ich aber insbesondere für die Grünen hier einen Mövenpick-Moment, eine starke und anhaltende Schädigung ihrer Glaubwürdigkeit ihrer Klimaschutzpolitik."
Ein generelles Tempolimit in Sondierungsgesprächen ohne Not aufzugeben, sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Resch. "Die Grünen werden daran gemessen, was sie an konkreten CO2-Einsparungen in den kommenden vier Jahren hinbekommen - auch und insbesondere im Verkehrsbereich." SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier geschrieben: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Die FDP ist gegen ein Tempolimit.
Mit der Aussage eines "Mövenpick-Moments" bezieht sich Resch auf die sogenannte Mövenpick-Steuer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2009 eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschlossen, vor allem auf Betreiben der FDP. Die FDP bekam den Spitznamen "Mövenpick-Partei", weil sie zuvor eine Spende von Mövenpick-Miteigner August von Finck kassiert hatte.
Bisherige Ergebnisse sind "Offenbarungseid in der Klimaschutzpolitik"
Resch sagte: "Wenn ich die Sondierungsergebnisse für den Verkehrsbereich betrachte, dann ist das bisher ein Offenbarungseid in der Klimaschutzpolitik. Es finden sich keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren einen relevanten Beitrag zur CO2-Absenkung beinhalten. Selbst die Versprechen für die Zeit nach 2030 wie ein Verbrenner-Ausstieg wurden ins Gegenteil verkehrt."
Ein Tempolimit habe nicht nur eine hohe symbolische Bedeutung, sondern sei entscheidend für das Erreichen des Klimaziels im Verkehrsbereich. "Der anhaltende Widerstand gegen ein Tempolimit einer lautstarken Minderheit in Deutschland ist vergleichbar mit der Debatte in den Vereinigten Staaten über das Recht, Waffen zu tragen."
Resch sagte weiter: "Sollten die Ampel-Parteien die Absage eines "generellen Tempolimits" bei den Koalitionsgesprächen nicht rückgängig machen, verbleibt dem neuen Bundesverkehrsminister noch die Möglichkeit, beispielsweise für die Jahre 2022 bis 2024 erst einmal ein "temporäres Tempolimit" von 120 Stundenkilometern einführen. Und zusätzlich Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in allen Städten. Wir kennen temporäre Tempolimits bei Frostschäden. Angesichts der akuten Klimakrise ist ein temporäres Tempolimit aufgrund der realen Klimaschäden mehr als legitim."
Tempolimit ggf. auf Klageweg durchsetzen
Das "besinnungslose Rasen gegen den Klimaschutz" müsse in Deutschland ein Ende finden, sagte Resch. "Sollte eine neue Ampelregierung sich der Einführung des Tempolimits verweigern, werden wir dieses auf dem Klageweg durchsetzen. Nach unserem Erfolg mit den Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit unserer "Sektor-Klimaklage Verkehr" beschäftigen."
Resch sagte, er sei zuversichtlich, dass das Gericht die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung für unzureichend halte und weitere kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit gerichtlich anordnen werde. "Wenn das letzte Hochgeschwindigkeitsland auf der Welt ein Tempolimit einführt, werden die Autobauer die Fahrzeuge nicht mehr auf Höchstgeschwindigkeit und damit höheres Gewicht und höheren Verbrauch entwickeln, sondern mehr auf Effizienz und Sicherheit", so Resch. "Dadurch werden zusätzlich Millionen Tonnen CO2 eingespart."
Hutter