Verkehrsexperten des Ifo-Instituts, der TU München und des Autobauers BMW plädieren für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten. "Es ist die letzte große Waffe, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu kriegen", sagte Verkehrstechnik-Professor Klaus Bogenberger am Donnerstag auf der Automesse IAA Mobility in München. "Wer sich einen BMW leisten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Gebühr leisten."
Eine Maut von sechs Euro am Tag könnte den Verkehr in München um 23 Prozent verringern, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Stadt müsste sie von jedem Autofahrer kassieren, "ohne Ausnahme, auch für Anwohner". Die Einnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr könnten für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden und für Ausgleichszahlungen an Geringverdiener.
TU-Professor Bogenberger plädierte für eine dynamische Gebühr, je nach Verkehrslage und Strecke: "Der Preis darf nicht statisch sein." Er sei enttäuscht, dass die in Stuttgart und Baden-Württemberg regierenden Grünen das Thema nicht angegangen seien.
"Wir werden das in den nächsten Jahren sehen"
Carl Eckhardt, Leiter des BMW-Kompetenzzentrums Urbane Mobilität, sagte, eine City-Maut sei besser als der jetzige Zustand und besser als starre Verbote. "Ich bin überzeugt, dass wir das in den nächsten Jahren sehen werden in Deutschland." Die Maut-Pflicht sollte nicht wie in London mit Kameras an den Straßen überwacht werden, sondern mit Handy- und Mobilfunkdaten: "Die Verkehrskontrolle kann prüfen, ob sich ein Fahrzeug eingeloggt hat." Bogenberger betonte auf den Datenschutz – es dürfe nicht der ganze Weg verfolgt werden.
Skeptisch äußerte sich Ernst Läuger, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) und Landesvorsitzender des Verbands in Bayern: Die Läden und Betriebe in der Innenstadt fürchteten, durch eine Maut Kunden zu verlieren. Besser als eine Auto-Maut sei eine allgemeine Mobilitätsgebühr oder Wegepauschale. Denn Fahrspuren und Parkplätze fielen weg, Fahrräder und E-Scooter bekämen mehr Raum: "Warum soll das nicht auch bepreist werden?"
Für die Einführung einer City-Maut braucht es eine staatliche Gesetzesgrundlage. Eine Kommune kann sie nicht selbstständig einführen. Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte: "Wir brauchen keine City-Maut, sondern frische Denkansätze, um den Stadtverkehr zu gestalten." Die Bürger müssten weiterhin das für sie passende Verkehrsmittel nutzen können. (dpa)
