Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. "Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit", heißt es in dem Papier des Bundesvorstands, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Diese notwendige "Verkehrswende" sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. "Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen."
Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.
Parteichefin Simone Peter sagte der dpa: "Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig." Peter warf der großen Koalition vor, den Klimaschutz zu torpedieren. Der Ökostromausbau werde brachial gedrosselt, während energieintensive Unternehmen und die Kohleindustrie gefördert würden. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, sei viel mehr Ökostrom als bisher notwendig.
In dem Antrag für den Parteitag heißt es weiter, die Energiewende in Deutschland dürfe nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Nach der Bundestagswahl 2017 müsse ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Klimaschutz voranbringen. Die Deckelung für Windstrom, Solarstrom und Biomasse müssten aufgehoben werden. Der Kohleausstieg müsse innerhalb der nächsten 20 Jahre vollzogen werden.
"Verkehrspolitik grundlegend erneuern"
Notwendig sei eine grundlegende Erneuerung der Verkehrspolitik und eine Verlagerung des Güterverkehrs und des Luftverkehrs auf die Schiene. Die Lkw-Maut müsse auf das gesamte Straßennetz und auf Fernbusse ausgeweitet werden. Der Schienenverkehr sei das Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems. Deshalb sei es ein Skandal, dass die Bundesregierung über Jahre den Verfall der Schieneninfrastruktur zugelassen habe. (dpa)
