ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat die ausgeweitete Kaufprämie für Elektro-Autos begrüßt. "Aus Sicht des Verbrauchers ist es wichtig, dass die Förderung schnell und unbürokratisch fließt", sagte Hillebrand den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Seit Mittwoch können Elektro- und Hybridfahrzeuge mit bis zu 6.000 Euro bezuschusst werden.
Allerdings sei die Bezahlbarkeit nicht das einzige Argument für einen Fahrzeugkauf, mahnte Hillebrand. "Damit mehr Menschen auf E-Autos umsteigen, ist es wichtig, dass die Alltagstauglichkeit der Fahrzeuge weiter steigt." Hersteller müssten ihre Modellangebote vielfältiger gestalten. Der Staat müsse zudem beim Ausbau der Infrastruktur vorankommen: "Die Akzeptanz für E-Autos wird nur dann wachsen, wenn die Möglichkeiten besser werden, das Fahrzeug zu Hause und am Arbeitsplatz zu laden", sagte Hillebrand.
Seit Mittwoch gelten neue Kaufprämien für mehr als 250 Modelle - für rein elektrische Fahrzeuge wie für Plug-in-Hybride. Auch rückwirkende Anträge sind möglich für Fahrzeuge, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen.
Laut Wirtschaftsministerium kostet die höhere Prämie bei einer Laufzeit bis 2025 insgesamt 4,18 Milliarden Euro. Die Industrie beteiligt sich zur Hälfte an dem sogenannten Umweltbonus, der Staat zahlt die andere Hälfte. Allerdings verrechnen die Hersteller ihren Beitrag häufig mit Rabatten, die sie üblicherweise ohnehin geben. Eine Kaufprämie für Elektroautos gibt es bereits seit mehr als drei Jahren, sie brachte bisher aber nicht den gewünschten Erfolg.
Warnung vor Datenschutzproblemen
Zudem fordert der Autoclub für Autofahrer ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Daten aus ihren Autos und klare gesetzliche Regelungen. Es gehe um die grundsätzliche Datenhoheit der Bürger und um Wettbewerbsgerechtigkeit, sagte ADAC-Vorstand Dieter Nirschl der Deutschen Presse-Agentur.
Derzeit verfügen dem Automobilclub zufolge nur die Fahrzeughersteller über in einem Fahrzeug gesammelte Daten, die Rückschlüsse auf das Fahrverhalten zulassen und an Dritte weitergegeben können. "Das widerspricht unseren Vorstellungen von Transparenz und Datensicherheit", kritisierte Nirschl. Es gehe um Geld, dabei brauche es erfahrungsgemäß "klare gesetzliche Vorgaben".
Der ADAC fordert das Recht für Fahrer oder Autobesitzer, alle Daten, die Hersteller aus der Ferne nutzen können, auch an unabhängige Dienstleister weiterzugeben. Davon ausgenommen sollen demnach nur bestimmte Datensätze sein, wie etwa das automatische Notrufsystem eCall oder Softwareupdates für die IT-Sicherheit des Autos.
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihre Pläne für umfassende Digitalreformen vorgestellt. Daten sollen innerhalb der EU einfacher ausgetauscht werden können. (dpa)
