Das Bundesverkehrsministerium setzt im Streit um die Pkw-Maut auf eine endgültige Verständigung mit der EU-Kommission an diesem Donnerstag. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich dann in Brüssel mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. "Wir sind sehr zuversichtlich, dort die letzten Fragen klären und eine abschließende Einigung erreichen zu können." Auch aus der Kommission hieß es: "Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung in Reichweite ist." Nach dem Treffen soll öffentlich informiert werden.
Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut schwelt seit Jahren. Zuletzt hatte es zwischen beiden Seiten auf Expertenebene regen Kontakt gegeben. Vor wenigen Wochen hieß es, dass noch im November eine Einigung erzielt werden könne. Dobrindt hat sich mittlerweile bereit erklärt, das umstrittene Modell für eine Einigung mit der EU noch zu ändern.
Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Hauptstreitpunkt war die Maut-Entlastung für Inländer. Zwar sollten sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.
Die Maut war im vergangenen Jahr besiegelt worden, wird aber noch nicht angewendet. Bundesverkehrsminister hatte sich bereit erklärt, das Maut-Modell für eine Einigung mit der EU-Kommission noch zu ändern. Als Entgegenkommen war zuletzt etwa eine neue Staffelung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem möglichen Starttermin nach der Bundestagswahl 2017. (dpa)
