Als Konsequenz der Abgasaffäre bei Volkswagen stellt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Autobauern unangemeldete Abgastests in Aussicht. "Es wird Kontrollen für Kraftfahrzeuge im Stile von Dopingtests geben. Unangemeldet, jedes Jahr", sagte Dobrindt der 'Bild am Sonntag'. In der Diskussion um die Förderung von Elektroautos bringt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Abgabe für den Kauf besonders spritfressender Fahrzeuge ins Gespräch.
Dobrindt kündigte an: "Nach dem Zufallsprinzip werden Fahrzeuge beispielsweise über Autovermietungen ausgewählt und deren Schadstoffausstoß getestet." Sein Ministerium wolle sicherstellen, dass Manipulationen nicht wieder passieren. Nach Dobrindts Worten sollen staatliche Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgebaut werden. "Die Aufsicht über die Kontrollstellen hat das Bundesverkehrsministerium. Diese zusätzlichen Prüfungen sollen helfen, durch den VW-Skandal verspieltes Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen", sagte Dobrindt.
Im Januar hatte das Bundesverkehrsministerium bereits mehrere Neuregelungen in den Blick genommen. Technische Prüfdienste, die für einen Autohersteller tätig sind, sollten sich künftig in einer Rotation abwechseln, hatte ein Sprecher in Berlin mitgeteilt. Die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums habe zudem vorgeschlagen, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen. Damit könnten nach Ansicht von Experten wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern vermieden werden.
Hersteller sollen Daten offenlegen
Außerdem sollen Hersteller dem KBA künftig ihre Motorsoftware offenlegen. Dadurch wäre es leichter, etwaige Abschaltvorrichtungen zu erkennen, mit denen ein Fahrzeug "merkt", ob gerade ein Abgastest läuft. Solche so genannten "Defeat Devices" stehen im Zentrum des VW-Abgasskandals: Die US-Umweltbehörde hatte Mitte September mitgeteilt, dass VW mit Hilfe einer solchen Software Stickoxid-Messwerte (NOx) von Dieselautos bei Tests auf Prüfständen manipuliert hat, um die Vorgaben der Behörden zu erfüllen. Manipuliert wurde bei Dieselmotoren in weltweit bis zu elf Millionen Autos verschiedener Konzernmarken.
Der Skandal hat die Diskussion um die Ankurbelung von emissionsarmen Elektroautos erneut angefacht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Kaufprämie für Elektroautos zum Teil aus einer Abgabe für den Kauf besonders spritfressender Fahrzeuge finanzieren. "Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Finanzminister Kaufanreize nicht aus dem Steuersäckel finanzieren will. Ich schlage deshalb eine Bonus-Malus-Regelung vor", sagte sie dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel'.
Genug Spielräume für Gegenfinanzierug
Dabei gehe es um einen "fairen Ausgleich zwischen Fahrzeugen mit einem hohen CO2-Ausstoß und solchen, die mit geringen Emissionen zum Klimaschutz beitragen". Bei einem CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer wäre demnach ein einmaliger "Umweltbeitrag" von 50 Euro zu zahlen, "bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1.000 Euro fällig werden". Als Alternative schlug Hendricks eine Anhebung der Dieselsteuer vor. "Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet", sagte sie. Da sei noch "genügend Spielraum" für eine Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie.
Derweil will Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Anreiz für den Einsatz von E-Autos 15.000 zusätzliche Elektro-Ladesäulen in ganz Deutschland aufstellen lassen. Der CSU-Politiker sagte der 'Bild am Sonntag': "Dafür werden 300 Millionen Euro in die Hand genommen. Betrieben werden sollen diese Ladesäulen unter anderem von privaten Investoren. Für Supermarktketten, Shopping-Center oder Baumärkte kann das ein Geschäftsmodell sein." (dpa)
