Im Skandal um überhöhte Abgaswerte fordert die Opposition zügige Reformen bei der Zulassung und Kontrolle von Diesel-Pkw. "Die Autolobby kann nach wie vor den Takt vorgeben und die Bundesregierung stellt zum Wohle der Industrie Gesundheitsschutz und Verbraucherrechte hinten an", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Mittwoch. Es gebe "auf allen Ebenen" Bedarf an grundlegenden Reformen.
Linke und Grüne im Bundestag legten in Berlin ihre Voten zum Ende des Abgas-Untersuchungsausschusses vor. Unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn hatten vor Parlamentariern ausgesagt. Der Abschlussbericht soll im Juni vorgelegt werden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Vorgängern vor, aus einer "Mischung aus Desinteresse und Nichtwollen" heraus längst bekannten Hinweisen auf einen zu hohen Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide nicht nachgegangen zu sein. Es brauche nun einheitliche Zulassungsstandards in der EU sowie unabhängige Kontrollen von Fahrzeugen, die auf der Straße unterwegs seien.
Viele Fragen offen
Zudem seien noch viele Fragen zu klären, insbesondere zu Kraftstoff-Verbrauch und CO2-Ausstoß. "Wir haben starke Hinweise darauf, dass wir ein ähnliches Problem mit Abgasbetrug und Tricksereien beim Thema CO2 haben", sagte Krischer.
Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss sollte klären, inwiefern die Regierung wusste, dass sehr viele Autos im Realbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Papier und auf dem Prüfstand. Vergangene Woche hatte die schwarz-rote Koalition ihre Einschätzung über die monatelange Arbeit vorgelegt - sie sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung. In ihrer Bewertung schreiben Union und SPD, es hätte des Instruments des Ausschusses nicht bedurft.
Die Opposition widerspricht: "Ohne diesen Untersuchungsausschuss würde die aktuelle Debatte über herstellerfinanzierte Nachrüstungen nicht geführt", bilanzierte Behrens. Das politische Klima habe sich "eindeutig zugunsten des Klima- und Gesundheitsschutzes verschoben." Kürzlich hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, Diesel der EU-Abgasnormen Euro 5 und 6 so nachzurüsten, dass der Schadstoffausstoß halbiert werde - auf Kosten der Industrie.
Nachrüstungen machbar?
"Über Software-Updates können Stickoxid-Emissionen im realen Betrieb um bis zu 60 Prozent reduziert werden, das haben bereits unsere Nachmessungen im Zuge der VW-Nachrüstungen gezeigt", sagte ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Nachrüstung von Hardware könnte eine Lösung für den Fahrzeugbestand sein. "Der ADAC untersucht entsprechende Systeme aktuell. Allerdings sind diese leider noch nicht in der Breite für alle Fahrzeuge verfügbar."
Hintergrund der Debatte sind zu hohe Stickoxid-Werte in Städten. Deswegen laufen mehrere EU-Verfahren gegen Deutschland. Die Gase können den Atemwegen und dem Herz-Kreislauf-System schaden, sie tragen unter anderem zur Bildung von Feinstaub bei. Im Gespräch ist eine Blaue Plakette für saubere Autos, die für Besitzer anderer ein Fahrverbot wenigstens zu bestimmen Zeiten auf ausgewählten Straßen bedeuten würde. Verkehrsminister Dobrindt lehnt das ab und verweist auf schärfere Regeln für die Pkw-Zulassung, die ab Herbst nach und nach in Kraft treten.
