Innerhalb der bayerischen Staatsregierung wird über die Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Dieselautos diskutiert - aber nur als eine denkbare Maßnahme. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte am Samstag klar, dass noch nichts entschieden sei. Nötig sei ein Gesamtkonzept, keine "isolierten Lösungen", sagte er zum Abschluss einer CSU-Klausur in der Oberpfalz. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Seehofer wolle mit einer Kaufprämie den Absatz von Modellen fördern, die mit modernen Euro-6-Motoren ausgestattet sind. Laut einem Plan, der derzeit zwischen Staatskanzlei und Ministerien abgestimmt werde, solle es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben.
Seehofer sagte dazu, seine Minister seien dabei, dies zu entwickeln. Dann sollten mögliche "Entscheidungsalternativen" aufbereitet werden, bevor es ein Spitzengespräch bei ihm in der Staatskanzlei geben solle, auch mit Vertretern der Autoindustrie. "Solche Dinge müssen mit all ihren Wirkungen ausgeleuchtet werden", betonte er.
Die Dieseltechnik steht wegen ihrer Stickoxidbelastung in der Kritik. In Stuttgart wird derzeit über Fahrverbote von älteren Dieselfahrzeugen diskutiert, um die Luftqualität zu verbessern.
Kritik an Koalition
Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten die Idee einer möglichen Kaufprämie für neuere Dieselwagen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Koalition Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik vor. Erst räume Kanzlerin Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung ihr Ziel in Sachen E-Mobilität verfehlen wird. "Und nun macht der bayerische Ministerpräsident der eigenen E-Auto-Prämie mit seinem Vorschlag Konkurrenz, dem Verbrennungsmotor mit Steuergeldern noch eine Verlängerung zu spendieren", sagte Özdemir. Bisher gibt es eine Kaufprämie für Elektroautos in Deutschland - so sollten bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf deutsche Straßen gebracht werden.
Was Seehofer mache, sei "verkehrspolitisches Harakiri", kritisierte Özdemir. Nötig sei hingegen ein "Bonus-Malus System für Kfz-Steuer": Dabei sollten klimaschädliche Autos eine höhere Kfz-Steuer zahlen, während emissionsfreie Fahrzeuge eine Steuergutschrift erhalten.
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup warf Seehofer vor, ein "Subventionsprogramm für Dreckschleudern" zu lancieren. Profiteure wären allein die Autokonzerne. "Wer die Gesundheit der Menschen ernst nimmt, muss die Autoindustrie zwingen, saubere Autos zu bauen, statt ihr Steuergeld für den Verkauf schmutziger zuzustecken." (dpa)
